Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Köln Jahr: 1994 Fundstelle: SP

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

1. Hätte der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vermieden werden können, liegt kein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG vor (so BGH VersR 1992, 714). 2. Die Abwägung der Verursachungsanteile führt zu einer Haftungsquote von 30 % zu Lasten des Fahrzeughalters, dessen Pkw mit einem aus ungeklärten Gründen ins Schleudern geratenen Fahrzeug kollidiert, dessen Fahrerin den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. 3. Die Haftung des die Richtgeschwindigkeit überschreitenden Fahrers ist ausgeschlossen, wenn er bei der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit von 150 km/h den Unfall nicht vermeiden konnte. Denn die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet keinen Schuldvorwurf.

LG Köln (18 O 290/92) | Datum: 08.04.1994

Die von den Gerichten bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit vorgenommene Haftungsverteilung reicht von 30 % über 25 % und 20 % bis zur verneinten Mithaftung des Schnellfahrers: 30 % OLG Nürnberg r+s 1993, 373 = SP [...]

1. Die Vorschriften der StVO finden auch auf einem privat betriebenen Parkplatz Anwendung, wenn der Platz mit Zustimmung oder Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein genutzt wird. 2. Die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO erfährt eine starke Einschränkung durch die sich aus den Besonderheiten des Parkplatzes ergebende Pflicht, gemäß § 1 StVO auf ein- und ausparkende Fahrzeuge besondere Rücksicht zu nehmen. 3. Auch wenn die Parkbucht problemlos vorwärtsfahrend zu erreichen ist, muß der Vorwärtsfahrer damit rechnen, daß andere Verkehrsteilnehmer ein Rückwärtseinparken vorziehen, um Risiken beim Ausparken zu vermeiden. 4. Eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Rückwärtsfahrers ist angemessen.

LG Köln (19 S 273/93) | Datum: 14.04.1994

SP 1994, 274 [...]

1. Der Anscheinsbeweis spricht nicht für ein Verschulden des Kraftfahrzeugführers, wenn er bei Dunkelheit einen von links die Fahrbahn überschreitenden Fußgänger anfährt. Vielmehr hängt das Verschulden des Kraftfahrers insbesondere von den Gegebenheiten der Verkehrslage ab. Dabei auftauchende Zweifel in tatsächlicher Hinsicht gehen, sofern sie nicht nur auf entfernt liegende theoretische Möglichkeiten beruhen, zu Lasten des Fußgängers. 2. Hat der Fußgänger entgegen § 25 Abs. 3 StVO den Fahrzeuglenker nicht beachtet und kann ein Verschulden des Kraftfahrers lediglich nicht festgestellt werden, ist eine Haftungsverteilung von 70 zu 30 zu Lasten des Fußgängers angemessen.

LG Köln (19 S 119/94) | Datum: 22.12.1994

S.a. AG Gummersbach SP 1995, 72 m.w.H.. SP 1995, 294 [...]

1/3 Mithaftung des langsam fahrenden Vorfahrtberechtigten, der rechts blinkt und dennoch geradeaus weiterfährt.

LG Köln (19 S 402/93) | Datum: 16.09.1994

Weitere Entscheidungen zur Haftungsverteilung, wenn Vorfahrtberechtigter langsam fährt, rechts blinkt und geradeaus weiterfährt. 1. Das OLG Köln SP 1993, 169 bewertete den Haftungsanteil des vorfahrtberechtigten [...]

1. Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen, können innerhalb der 130 %-Grenze nur nach durchgeführter Reparatur verlangt werden; eine billige Notreparatur reicht nicht aus. 2. Höhere Restwerte können erzielt und müssen angerechnet werden, wenn für einen Aufkäufer, der mit gebrauchten Ersatzteilen reparieren will, der Kauf der Restwerte lohnend ist.

LG Köln (19 S 394/92) | Datum: 10.02.1994

SP 1995, 78 [...]

1. Steht dem, Sohn der Versicherungsnehmerin das Kfz zur ständigen Benutzung zur Verfügung, trägt er die Kosten und übernimmt die Wartung und füllt nach dem Schadenfall die Schadenanzeige selbst aus und führt in der Folge die weitere Korrespondenz, so ist er Repräsentant (sog. Risikoverwaltung, vgl. BGH VersR 1993, 828) 2. Das Zurücklassen eines Kfz-Briefs (hier mit Kfz-Schein) ist grob fahrlässig. 3. Wegen der Repräsentanteneigenschaft ihres Sohnes muß sich die Versicherungsnehmerin das Verhalten ihres Sohnes zurechnen lassen.

LG Köln (24 O 298/93) | Datum: 10.01.1994

S.a. OLG Köln SP 1994, 387 = r+s 1994, 405 sieht im Zurücklassen des Kfz-Briefs grobe Fahrlässigkeit, hat dies aber hinsichtlich des Kfz-Scheins ausdrücklich abgelehnt. Zur Repräsentanteneigenschaft vgl. auch OLG [...]

Die Fragen 'Ist das Kfz früher schon beschädigt worden?' und 'Wurde das Kfz repariert?' können keinesfalls im Sinne einer zeitlichen Einschränkung dahingehend verstanden werden, daß nur unmittelbar vor dem - wie hier - Diebstahl vorhandenen Schäden zu offenbaren wären.

LG Köln (24 O 39/94) | Datum: 26.09.1994

Vgl. OLG Hamm SP 1993, 20; OLG Köln SP 1993, 124; OLG Düsseldorf SP 1993, 329; OLG Hamburg SP 1993, 363; LG Kassel SP 1993, 392; OLG Hamm SP 1993, 393; bei Einbindung des Versicherungsagenten bei Ausfüllen der [...]

1. Der erleichterte Beweis für das äußere Bild eines versicherten Kfz-Diebstahls ist in der Regel dann erbracht, wenn feststeht, daß das versicherte Kfz zu bestimmter Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht mehr vorgefunden worden ist (ständige Rechtsprechung vgl. BGH VersR 1993, 571). 2. Es reicht daher aus, daß der Versicherungsnehmer in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar einen äußeren Sachverhalt darlegt und beweist, aus dem sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Eintritt eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls schließen läßt. 3. Der Versicherer muß allerdings in angemessener Weise vor Mißbrauch in fingierten Fällen geschützt werden. Deshalb läßt es die Rechtsprechung genügen, daß eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers besteht. 4. Derartige Anhaltspunkte, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Unredlichkeit des Versicherungsnehmers begründen und die zum Ausschluß der dem Versicherungsnehmer grundsätzlich zukommenden Beweiserleichterung führen sind z.B.: - widersprüchliche Angaben zur Anzahl/Verbleib von Originalschlüsseln, - Widersprüchlichkeiten in der Schilderung des Geschehensablaufes nach der Entdeckung des behaupteten Diebstahls.

LG Köln (24 O 37/94) | Datum: 19.09.1994

Nicht rechtskräftig. Zum Thema Kfz-Diebstahl und Beweisfragen wird insbesondere verwiesen auf SP Heft 4/94; zur zeitnahen Kopierung von Ersatzschlüsseln sei etwa hingewiesen auf OLG Hamm SP 1994, 328 und 329; zur [...]

1. Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis kann bei einer Fahrleistung von über 1000 km und/oder einer Benutzungszeit von über 1 Monat nicht verlangt werden. 2. Voraussetzung für eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist, daß trotz Reparatur der frühere Zustand des Fahrzeuges nicht annähernd wiederhergestellt werden kann. 3. Dem Geschädigten obliegen die zu treffenden Vermögensdispositionen. Hierzu gehört die rechtzeitige Erteilung des Reparaturauftrages. Wird dieser verzögert erteilt, steht ein hierdurch bedingter (Nutzungs-)Ausfallschaden dem Geschädigten nicht zu. 4. Die Auslagenpauschale ist mit 40 DM in Ansatz zu bringen. 5. Die Beschädigung eines die Unfallstelle sichernden Warndreiecks durch Dritte ist dem Erstunfall zuzurechnen. 6. Die Erforderlichkeit einer Darlehensaufnahme ist darzulegen.

LG Köln (8 O 557/92) | Datum: 29.06.1994

SP 1995, 76 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .